Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag prüfen: Checkliste für alle wichtigen Klauseln
Ein Aufhebungsvertrag ist endgültig, sobald Sie unterschrieben haben. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Prüfen Sie deshalb vorher jede Klausel, die Ihr Geld, Ihr Arbeitslosengeld oder Ihre Rente berührt.
- Nach der Unterschrift gibt es keinen Widerruf. Unwirksam ist der Vertrag nur in Ausnahmefällen, etwa bei unfairem Verhandeln.
- Das Enddatum entscheidet über Sperrzeit und Ruhen des Arbeitslosengeldes, das Fälligkeitsdatum der Abfindung über die Steuer.
- Unterschreiben Sie nicht am selben Tag. Lassen Sie den Entwurf von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen.
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2019 entschieden (6 AZR 75/18), dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht nach den Regeln für Verbraucherverträge widerrufen können, auch nicht, wenn sie ihn zu Hause unterschrieben haben. Der Arbeitgeber muss aber fair verhandeln. Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert. Dann kann der Vertrag unwirksam sein. Darauf sollten Sie sich nicht verlassen, denn Sie müssten das im Streitfall beweisen.
Der Vertrag braucht nach § 623 BGB die Schriftform. Beide Seiten unterschreiben auf Papier. Eine E-Mail oder ein eingescanntes Dokument genügt nicht.
Welche Klauseln gehören in einen Aufhebungsvertrag?
| Klausel | Worauf Sie achten sollten |
|---|---|
| Beendigungsdatum | Nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber einhalten müsste. Sonst ruht das Arbeitslosengeld. |
| Grund der Beendigung | Schriftlich festhalten, dass der Vertrag eine sonst ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung zum selben Termin vermeidet. Wichtig für die Sperrzeit. |
| Abfindungshöhe | Bruttobetrag nennen. Keine Verrechnung mit Gehalt, Bonus oder Urlaub. |
| Fälligkeit | Ein konkretes Datum, auf Wunsch im Folgejahr. Keine Raten über den Jahreswechsel. |
| Entstehung und Vererblichkeit | Der Anspruch soll mit Unterschrift entstehen und vererblich sein, auch wenn Sie vor dem Enddatum sterben. |
| Freistellung | Unwiderruflich oder widerruflich, Gehalt läuft weiter, Anrechnung von Resturlaub und Überstunden. |
| Resturlaub und Überstunden | In der Freistellung einbringen oder auszahlen. Ausgezahlter Urlaub ist anders als die Abfindung beitragspflichtig. |
| Zeugnis | Gesamtnote und Schlussformel festlegen, am besten mit eigenem Entwurfsrecht. Zwischenzeugnis vereinbaren. |
| Sprinterklausel | Recht, früher zu gehen, mit Aufstockung der Abfindung um die ersparten Gehälter. Ein früheres Ende kann die Fragen zu Sperrzeit und Ruhen neu stellen. |
| Betriebliche Altersversorgung | Höhe der unverfallbaren Anwartschaft bestätigen lassen. Bei einer Direktversicherung die Übertragung regeln. |
| Dienstwagen, Laptop, Handy | Rückgabedatum und Privatnutzung bis zum Ende festlegen. |
| Wettbewerbsverbot | Aufheben oder Karenzentschädigung sichern. Gesetzlich mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen (§ 74 Abs. 2 HGB). |
| Erledigungsklausel | Prüfen, welche Ansprüche damit erlöschen. Offene Boni, Provisionen und die Betriebsrente ausdrücklich ausnehmen. |
| Rentenausgleich ab 50 | Ein Teil der Abfindung kann direkt an die Rentenversicherung gehen. Siehe Rentenpunkte kaufen. |
Warum ist das Beendigungsdatum so wichtig?
Mit einem Aufhebungsvertrag lösen Sie das Arbeitsverhältnis aus Sicht der Agentur für Arbeit selbst. Ohne wichtigen Grund folgt eine Sperrzeit von 12 Wochen, und die Anspruchsdauer sinkt um mindestens ein Viertel. Einen wichtigen Grund erkennt die Agentur nach ihren Weisungen unter anderem an, wenn sonst eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung zum selben Termin gedroht hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr beträgt. Bei höheren Abfindungen muss die drohende Kündigung rechtmäßig gewesen sein.
Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist, ruht das Arbeitslosengeld zusätzlich bis zu einem Jahr. Die Details stehen im Ratgeber Abfindung, Sperrzeit und Arbeitslosengeld. Mit dem Sperrzeit-Check prüfen Sie Ihren Entwurf in wenigen Minuten.
Wann sollte die Abfindung ausgezahlt werden?
Das Auszahlungsjahr hat oft den größten Einfluss auf das, was netto bleibt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen die Fälligkeit vor dem ursprünglichen Zahltag einvernehmlich ins Folgejahr legen. Das hat der Bundesfinanzhof anerkannt (11.11.2009, IX R 1/09), und die Finanzverwaltung folgt dem.
| Beispiel: ledig, 7.500 € Monatsgehalt, 150.000 € Abfindung, Austritt Ende Dezember | Steuer auf die Abfindung |
|---|---|
| Auszahlung im Dezember neben dem Jahresgehalt | rund 67.500 € |
| Auszahlung im Januar, im neuen Jahr kein weiteres Einkommen | rund 20.800 € |
Berechnet mit dem Einkommensteuertarif 2026, ohne Kirchensteuer. Für 2027 gelten neue Tarifwerte. Zwei Haken: Der Arbeitgeber behält zunächst die volle Lohnsteuer ein, im Beispiel rund 54.200 €. Den Rest bekommen Sie erst mit dem Steuerbescheid zurück. Und wer im Folgejahr freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt Krankenkassenbeiträge auf die Abfindung. Bis zur Zahlung tragen Sie außerdem das Risiko, dass der Arbeitgeber nicht zahlen kann. Rechnen Sie Ihren Fall mit dem Januar-Trick durch.
Wer sollte den Vertrag prüfen?
Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, ob die drohende Kündigung überhaupt wirksam gewesen wäre. Das ist Ihr wichtigstes Argument, wenn es um die Höhe der Abfindung geht. Klären Sie vorab, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Beratung übernimmt. Gibt es einen Betriebsrat, fragen Sie dort nach Sozialplan und Vergleichsfällen. Für den Auszahlungszeitpunkt lohnt sich eine Steuerberatung. Einen passenden Anfrage an einen Anwalt Sie über die Anfrage an einen Anwalt.
Lassen Sie Ihr Angebot vor der Unterschrift prüfen.
Anfrage an einen AnwaltHäufige Fragen
Muss ich einen Aufhebungsvertrag sofort unterschreiben?
Nein. Sie sind nicht verpflichtet, überhaupt zu unterschreiben. Bitten Sie um den Entwurf und um einige Tage Zeit für die Prüfung.
Kann ich nach der Unterschrift nachverhandeln?
Nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der unterschriebene Vertrag gilt, solange er nicht unwirksam ist.
Fallen auf die Abfindung Sozialversicherungsbeiträge an?
Für Pflichtversicherte ist eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes beitragsfrei. Wer freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt Beiträge. Einzelheiten im Ratgeber Abfindung und Krankenversicherung.
Ist meine Abfindung angemessen?
Das hängt von Betriebszugehörigkeit, Gehalt und Ihren Chancen in einem Kündigungsschutzverfahren ab. Orientierung gibt der Ratgeber Wie viel Abfindung steht mir zu?
Quellen
- Bundesarbeitsgericht: Pressemitteilung 6/19 zu 6 AZR 75/18 vom 07.02.2019, abgerufen am 17.11.2026
- § 623 BGB (Schriftform der Beendigung), abgerufen am 17.11.2026
- § 74 HGB (Wettbewerbsverbot), abgerufen am 17.11.2026
- § 158 SGB III (Ruhen bei Entlassungsentschädigung), abgerufen am 17.11.2026
- § 159 SGB III (Sperrzeit), abgerufen am 17.11.2026
- Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III, gültig ab 01.07.2026, abgerufen am 17.11.2026
- BMF-Schreiben vom 01.11.2013 zu Entlassungsentschädigungen (Rz. 8), abgerufen am 17.11.2026
- § 32a EStG (Einkommensteuertarif 2026), abgerufen am 17.11.2026
- Deutsche Rentenversicherung: Rechtliche Arbeitsanweisung zu Abfindungen (§ 14 SGB IV), abgerufen am 17.11.2026